Noch ein Jahr Zeit

2004 entscheidet die EU über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Interview mit Angelika Beer

 

Es steht im nächsten Jahr die Entscheidung darüber an, ob und wann mit der Türkei konkrete Beitrittsverhandlungen über einen Beitritt zur EU aufgenommen werden.
Es sind in diesem Zusammenhang viele Gesetzes- und Verfassungsänderungen in der Türkei vorgenommen worden. Wie würden Sie diese Fortschritte beurteilen?

Für uns ist ganz klar, dass die Türkei jetzt fast genau noch ein Jahr Zeit hat, das was sie als Gesetzesreformen beschlossen hat, auch in die Praxis umzusetzen. Im Dezember 2004 wird durch die EU-Kommission zu bewerten sein, ob die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind oder nicht. Wenn ja, dann steht der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nichts im Wege. Die bisherigen Berichte von Hilfsorganisationen u.a. weisen auf Defizite hin, insbesondere im kurdischen Südosten des Landes. Es ist noch immer nicht gewährleistet, Kindern kurdische Namen geben zu können und auch die Einführung des kurdischsprachigen Unterrichts an Schulen und Universitäten ist nicht gewährleistet. Nach wie vor gibt es Hinweise auf Folter und eine dramatische Situation in den Gefängnissen.

Das ist ja dann immer noch eine schwierige Frage, auch wenn man die Frage nach Erfüllung der Kriterien weitgehend mit Nein beantworten müsste. Das wäre der türkischen Regierung ja nur schwer vermittelbar ebenso wie vielen Gutwilligen in der Türkei, wenn der Termin dann nicht gegeben würde.
Das ist Spekulation. Die Türkei hat ja noch ein Jahr Zeit. Das ist viel Zeit, wenn man berücksichtigt, mit welchem Tempo die Reformen bisher von der neuen Regierung veranlasst worden sind.
Meine Sorge liegt woanders: nach den grausamen Terroranschlägen in Istanbul sind Stimmen aus der CDU/CSU laut geworden, die der Türkei die Beitrittsperspektive verweigern wollen mit der unsäglichen Begründung, die Türkei würde den internationalen Terrorismus dann nach Europa holen. Und auch die Ankündigung von Edmund Stoiber, die Frage der Türkei - Mitgliedschaft im Wahlkampf zu thematisieren, beinhaltet die Gefahr einer anti-islamischen und ausländerfeindlichen Kampagne. Das sind Alarmzeichen, wir werden uns an dieser Debatte nicht beteiligen, bzw. einen solchen politischen generellen Angriff gegen die türkische Bevölkerung auch bei uns klar zurückweisen.

An diesem Punkt vielleicht noch folgende Frage. In verschiedenen Staaten der EU wird ja zur EU-Erweiterung möglicherweise ein Referendum gemacht. Das hat Herr Fischer mit dem Wort "populistische Falle" für Deutschland abgelehnt. Sie würden also nicht sagen, dass man über neue Mitgliedsländer der Europäischen Union Referenden abhalten oder Wahlkampf machen sollte?

Um eine Volksabstimmung bei uns durchzusetzen, bräuchten wir entsprechende politische Mehrheiten. Die gibt es aber nicht. Deshalb wäre als nächster Schritt ein europäisches Referendum über die Europäische Verfassung denkbar. Das würde auch eine Instrumentalisierung durch die Opposition verhindern, denn bei einem nationalen Referendum bestünde die Gefahr, dass die Opposition es zu einer Abstimmung "Türkei ja oder nein" machen würde. Den Versuch der Spaltung der Kulturen weisen wir - egal wo er unternommen wird - zurück.

Es spielen am Ende sicher auch noch außenpolitische Erwägungen eine Rolle, die dazu beitragen, wie das Ganze zu beurteilen ist, insbesondere auch die Verwickelung der Kurden oder kurdischer Organisationen in den Demokratisierungsprozess. Wir haben jetzt gerade die Auflösung von PKK /KADEK und die Gründung einer neuen politischen Organisation im Nordirak erlebt. Wie stehen Sie derzeit zur kurdischen Bewegung an sich?

Was die Kurden betrifft, so haben sie wie alle das Recht darauf, dass die Menschenrechts-Kriterien umgesetzt und eingehalten werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt grenzenlos. Wir unterstützen auch in dieser Frage jede demokratische Bewegung oder Initiative, die den Demokratisierungsprozess in der Türkei stärkt.
Wir haben uns seit langem und das gilt auch heute, abgegrenzt von dem bewaffneten Kampf der PKK, weil wir überzeugt sind, dass sowohl die Türkei wie auch die Kurden keine andere Perspektive haben, als zusammen friedlich in einem Land zu leben.

Die Kurden sind ja nicht nur in der Türkei beheimatet, sondern auch noch in einigen anderen Ländern der Region, so dass wir hier nicht nur ein rein innertürkisches Problem vor uns haben. Alles, was die Kurden betrifft, ist im Grunde auch ein Problem der ganzen Region, so dass man nicht einfach nur sagen kann, die Türkei muss den Kurden Minderheitenrechte gewährleisten, dann ist alles in Ordnung.

Die kurdische Minderheit ist eine riesige Bevölkerungsgruppe in der Türkei, Sie, aber auch die Kurden in Iran, Syrien oder Russland müssen alle Rechte erhalten. Separatismus aber lehnen wir ab.
Jeder Versuch einer Grenzveränderung um einen eigenständigen kurdischen Staat zu gründen, würde nichts als Krieg und unendliches Leid für die Menschen mit sich bringen.

Im Nordirak kann man derzeit einen kurdischen Defacto-Staat erkennen, der dann später in einer irakischen Föderation aufgehen wird oder auch nicht. Die Entwicklung ist aber noch in keiner Weise abgeschlossen oder abzusehen. Das könnte auch in den Nachbarländern zu Bestrebungen führen, sich dem möglicherweise anzuschließen oder das zu unterstützen.

Ich halte Ihre Schilderung der Situation im Nordirak für falsch. Im Nordirak strebt die Mehrheit aller Bevölkerungsgruppen ein föderales System an. Minderheiten im Nordirak werden toleriert und integriert. Die führenden Parteien KDP und PUK streben ein föderales System im Irak an Das finde ich richtig.

Jetzt hat ja die PKK, bzw. die gerade neu gegründete Organisation Kongra-Gel zum wiederholten Male dem Separatismus abgeschworen, auch in ihrer Gründungserklärung. Man erklärt, wie auch schon bei der Vorläuferorganisation, man wolle sich rein politisch betätigen für kurdische Minderheitenrechte. Wie beurteilen Sie dieses Abschwören vom Separatismus?

Ich finde erst einmal die politische Aussage positiv und ansonsten gilt für KADEK das gleiche wie für die türkische Regierung: Papier allein reicht nicht; die Praxis wird beweisen, ob diese Äußerungen ernst gemeint sind oder nicht.

Was man bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien in Bezug auf die Kurden als größter Minderheit in der Türkei bisher erkennen kann, ist dass hier weitgehend Individualrechte auf Sprachunterricht oder dergleichen installiert werden. Was könnte Europa oder Deutschland tun, damit hier echte Minderheitenrechte eingeräumt werden?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, daß alle Minderheiten in Deutschland oder Europa faire Chancen zur Integration erhalten.
Alle Menschen in der Türkei würden profitieren, wenn die Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft im nächsten Jahr begonnen werden können, weil dann das Prinzip der Freizügigkeit auch für sie gilt.

Eine Frage noch zu Zypern. Da ist in der Öffentlichkeit Unklarheit entstanden, ob denn eine Lösung der Zypernfrage eine Vorbedingung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei oder nicht.

Es ist nach Auslegung der Verhandlungsführer eine Vorbedingung. Ich gehe aber davon aus, dass im kommenden Jahr im Rahmen der Veränderungen in der Region und weiteren positiven Entwicklungen in der Türkei dort ein Kompromiss gefunden werden kann.

Bevor die Republik Zypern EU-Mitglied wird?

Richtig.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Beer.