Inhalt:

Versöhnungspolitik vonnöten
Nach wie vor geht in Ankara die Furcht vor Separatismus um. Jetzt muß endlich der innergesellschaftliche Dialog gewagt werden.

von Andreas Buro



Ein neues Fenster zur Welt
Ein Plädoyer für die Vereinigten Staaten des Nahen Ostens.
Ein Kulturraum für alle Kulturen der mesopotamischen und arabischen wie persischen Geschichte und Tradition. Auf der Basis einer allgemeinen Partizipation an den Ressourcen, der solidarischen Nutzung von Wasser und Öl.

von Hans Branscheidt



Selbstbestimmung und Demokratie

Jede Form der Herrschaft, unabhängig von wem sie ausgeübt wird, Sunniten, Kurden oder schiitische Araber, darf keine Möglichkeit bieten, irgendeine der anderen Gruppen im Lande zu unterdrücken.
Interview mit Kenneth Pollack

von Cemal Ucar

 


Editorial


Ob das Völkerrecht nun verletzt wurde oder nicht - der Krieg im Irak hat die kurdische Frage zurück auf die internationale Tagesordnung gebracht. Die Debatte um künftige föderale Strukturen dort ist gerade für die Kurden wichtig. Renommierte Denkfabriken aber denken längst über dieses Schema hinaus. In ihren Überlegungen nimmt der Traum eines demokratischen Mittleren Ostens virtuell Gestalt an. Dabei bleibt offen, was das denn für eine Demokratie sein wird. Dies werden die Menschen in der Region am Ende selbst bestimmen müssen. Trotz aller Sandkastenspiele, die derzeit stattfinden, ist die geographische Lage der kurdischen Siedlungsgebiete im Mittleren Osten ausgesprochen interessant. Seit dem Vertrag von Lausanne 1923, in dem sie Teilung Kurdistans beschlossen wurde, hatte jede national Ambition der Kurden destabilisierende Wirkung auf die lokalen Regime der Region.
Die gegenwärtigen Versuche eines Umbaus des Mittleren Ostens lassen die Situation in einem anderen Licht erscheinen. Die demokratischen Ambitionen der Kurden in der Türkei und ihr erklärte Absicht, die kurdische Frage auf demokratische Weise innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei zu lösen, könnte durchaus einen stabilisierenden Effekt haben. Dies wird allerdings ein Traum bleiben, wenn es keine Lösung der kurdischen wie auch der palästinensisch-israelischen Frage gibt. Der Status Quo jedenfalls ist derzeit in Frage gestellt.
Ziel muss eine demokratische Region mit föderaler Struktur sein, die genügend Freiraum für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen bietet, um der Region ihren längst fälligen Impuls zu geben. Die benachbarten oligarchischen, theokratischen oder nepotistischen Regime sind Hindernisse auf diesem Weg. Der Aufbau OSZE-ähnlicher Strukturen könnte helfen, alle wichtigen Kräfte an einem solchen Projekt teilnehmen zu lassen.
Die Kurden in der Türkei haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind sich daran zu beteiligen, was man auch an der Konsequenz erkennt, mit der sie ihre Friedenslinie verfolgen. Die Türkei kann hier die Augen nicht verschließen, wenn sie ihre Existenz und ihren Zusammenhalt auch für die Zukunft sichern will. Dann gibt es keine andere Möglichkeit, als die friedliche Veständigung mit ihren kurdischen Bürger. Allen Menschen in ihren Grenzen stehen die gleichen kulturellen und politischen Rechte zu.
Außerdem in dieser Ausgabe: eine Analyse des Irakgeschehens von Hans Branscheidt, ein Interview mit Ken Pollack, ehemaliger Analytiker der CIA, sowie ein Artikel von Andreas Buro zum inneren Frieden der Türkei.

Köln, im Mai 2003, die Redaktion