Inhalt:

Frieden, Demokratie und eine Lösung der kurdischen Frage
Resolution des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel

Südkurdistan - und die Zukunft der Kurden
von Hans Branscheidt


Konfliktpotential Wasser
An Euphrat und Tigris wächst die Zahl der Staudämme und Kraftwerke - zum Nachteil der Anrainerstaaten und der Umwelt
von Karin Leukefeld

An die Redaktion

Öcalan Prozeß
Am 15. Februar jährt sich die Entführung von Abdullah Öcalan
von Aysel Tugluk

Sprache und Identität
Die Kampagne kurdischer Studenten in der Türkei zum Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache
von Klaus Happel

Editorial


Am 15. Februar 1999 geriet der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, in einer überraschenden Aktion unter Mithilfe westlicher Geheimdienste in die Hände türkischer Sicherheitskräfte. Empört über die Ungeheuerlichkeit dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens gründeten verschiedene Intellektuelle und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Initiative zur Freilassung von Abdullah Öcalan. Im März 1999 begann die Internationale Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" ihre Arbeit. Sie begreift sich als multinationale Friedensinitiative, die sich für eine zivile Lösung der kurdischen Frage und ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden einsetzt. Auch nach seiner Inhaftierung gilt Abdullah Öcalan für den Großteil der kurdischen Bevölkerung als unumstrittene Führungspersönlichkeit. So erscheint die Annahme realistisch, dass die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei eng mit dem weiteren Schicksal des Kurdenführers verbunden ist. Für viele Kurden ist er der Garant eines Friedens- und Demokratisierungsprozesses. Deshalb muss auch in seinem Fall eine Perspektive absehbar und erkennbar werden, eine Perspektive, die nur im Zuge einer Lösung der kurdischen Frage in der Türkei denkbar ist.
Der Umgang mit der kurdischen studentischen Kampagne für muttersprachlichen Unterricht in der Türkei zeigt, wie schwer den herrschenden Eliten ein längst überfälliges Umdenken fällt. Dieses aber ist Voraussetzung für eine Umsetzung der "Kopenhagener Kriterien", deren Erfüllung über den Beginn der Beitrittsgespräche zur EU entscheidet. Der aktuelle Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), die zahlreichen Verhaftungen von Studenten, die das Recht auf muttersprachlichen Unterricht einfordern, und das drohende Verbot der HADEP sprechen eine gegenteilige Sprache. Die überraschend klare Aussage des zuständigen EU-Kommissars Verheugen, ohne vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien sei keine Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu machen, ist in Ankara bei denen, die es betrifft, angekommen.. Appelle, Finanzhilfen und "kritischer Dialog" sind nicht genug für die Förderung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei. Eine direkte Förderung der demokratischen Kräfte durch ausgewogene politische Aufwertung würde den Prozess beschleunigen. Dass die Kurden für einen solchen Prozess bereit sind, hat ihre beharrliche Friedenspolitik gezeigt.
Mit diesen Themen beschäftigen wir uns auch in der vorliegenden Ausgabe, in Beiträgen von Hans Branscheidt (medico international), Karin Leukefeld, den Anwälten von Abdullah Öcalan, Klaus Happel und anderen....
Zuletzt noch vielen Dank den Spendern unserer Weihnachtsspendenkampagne. Spenden sind uns auch weiterhin herzlich willkommen.

Köln, im Januar 2002, die Redaktion